BMI-Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns haben zuletzt gleichlautende E-Mails zur Pressemeldung des Bundesinnenministeriums zu dessen „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ erreicht, die offensichtlich per „Briefgenerator“ erstellt und von uns pauschal beantwortet werden.
Wie Sie unserer Pressemeldung vom 15.02.2024 (https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-praesidium-bezieht-deutlich-position-gegen-rechtsextremismus) bereits entnehmen konnten, ist uns bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser in der Pressekonferenz ihr Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus – erneut, denn dieses stammt ursprünglich bereits aus dem Jahr 2022 – vorgestellt und dabei auch ihr Ansinnen nach einer Verschärfung des Waffenrechts wiederholt hat.
Darin sind geplante Verschärfungen des Waffenrechts angeführt, die nicht neu, sondern spätestens seit dem an die Presse gesteckten, aber nie formal veröffentlichten Gesetzesentwurf aus Januar 2023 bekannt sind. Zu allen diesen Punkten hat der DSB bereits mehrmals dezidiert gegenüber dem Bundesinnenministerium sowie weiteren verantwortlichen politischen Entscheidern und Institutionen Stellung bezogen. Anbei senden wir Ihnen dazu auch unsere Stellungnahme, die der DSB Mitte vergangenen Jahres im Rahmen der Evaluierung des BMI abgegeben hat, die weit über die Fragen des BMI hinaus geht.
Einige Pressemeldungen zu Initiativen und Gesprächen des DSB zum Thema Waffenrecht aus dem vergangenen Jahr, die zunächst dazu geführt haben, dass das BMI die Waffenrechtsnovellierung Anfang 2023 nicht weiterbetrieben hat, finden Sie überblickartig noch einmal hiernach:
https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/dsb-vertreter-empfangen-cdu-trio
https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/waffenrecht-dsb-widerspricht-afd-europaspitzenkandidaten
https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/dsb-bundestagsabgeordneter-ingmar-jung-zu-gast
https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/dsb-steht-fuer-abgestimmte-sachargumente-im-waffenrecht
Über diese vereinzelten Veröffentlichungen hinaus – nicht über jedes vertraulich geführte Gespräch kann öffentlich berichtet werden – führen wir fortlaufend Gespräche mit Politikerinnen und Politikern, in Wahlkreisbüros im gesamten Bundesgebiet, in den Landesinnenministerien oder direkt in Berlin. So u.a. auch anlässlich eines Parlamentarischen Abends während der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin (https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/gruene-woche-dringende-appelle-an-die-politik), an deren Rande seitens des Vorsitzenden der FDP, Finanzminister Christian Lindner, sowie durch den FDP-Berichterstatter zum Waffenrecht Konstantin Kuhle auch noch einmal bestätigt wurde, dass die FDP als Regierungsfraktion für eine Verschärfung des Waffenrechts zulasten gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer nicht zur Verfügung steht.
Wir werden in einem evtl. bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Nachdruck deutlich machen, dass wir zwar Maßnahmen zur Entwaffnung von Extremisten, Reichsbürgern und psychisch Kranken, die damit einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn bedeuten, unterstützen, dabei aber der legale Waffenbesitzer nicht weiter belastet werden darf. Dies im Übrigen weiterhin auf Basis sachlich fundierter, praxisnaher und im Sinne unserer Mitglieder lösungsorientierter Argumente – ohne lautes Getrommel und populistische Effekthascherei.
Zu den im Maßnahmenpaket des Bundesinnenministeriums konkret aufgeworfenen Punkten, die – wie bereits erwähnt – im bis heute ausschließlich über die Medien verbreiteten Arbeitsentwurf des BMI schon einmal enthalten waren, haben wir uns bereits mehrfach in Schreiben und Gesprächen klar positioniert; siehe hierzu die auszugsweise abgegebenen DSB-Positionen im ebenfalls beigefügten Dokument.
Abschließend noch einmal in aller Deutlichkeit:
Extremisten, Reichsbürger und Kriminelle haben keinen Platz in unseren Vereinen!
Wir tun alles, um unseren Sport und unsere gemeinsamen Werte gegen Vereinnahmung und Missbrauch durch Extremisten und Kriminelle zu schützen.
Aber: Dazu braucht es keine weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes! Denn wir haben kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit!
Das deutsche Waffengesetz ist schon jetzt eines der strengsten und umfassendsten der Welt – Sportschützen, Jäger und weitere Legalwaffenbesitzer gehören zu Recht zu den am besten durchleuchteten Bevölkerungsgruppen unseres Landes. Doch klar ist auch, das beste Gesetz der Welt hilft nicht, wenn dieses nicht konsequent angewendet wird. Deshalb fordern wir, dass endlich die bestehenden Gesetze angewendet werden, die Strukturen verschlankt und digitalisiert und das Personal innerhalb der zuständigen Behörden aufgestockt werden. So ist ein echter Sicherheitsgewinn möglich.
Wir halten an dem Grundsatz fest, dass es nur im Schulterschluss aller Verbände der legalen Waffenbesitzer auf Basis abgestimmter, konstruktiv-kritischer Sachargumente gelingen wird, Verbesserungen des Waffenrechts zu erzielen bzw. Verschärfungen abzuwenden.
Deshalb steht der DSB auch weiterhin uneingeschränkt zum bestehenden Bündnis mit anderen betroffenen Verbänden, wie dem Deutschen Jagdverband und weiteren im Forum Waffenrecht vereinten Verbänden, die gemeinsam jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes ablehnen und sich mit Nachdruck für ihre Mitglieder einsetzen, damit diese ihrem Hobby ohne zusätzliche Auflagen nachgehen können. Dies jedoch nicht mit effektheischenden Methoden, sondern gemeinsam abgestimmt auf seriöse, sachliche, auf Fakten basierende Art und Weise und auf Augenhöhe mit der Politik.
Wir stehen zu allen unseren Disziplinen! Wie bereits in der sog. „Lübecker Erklärung“ aus dem Jahr 2009 formuliert und danach zu verschiedenen Anlässen immer wieder wiederholt, steht der Deutsche Schützenbund zu allen seinen in den Sportordnungen des Verbandes und seiner Landesverbände aufgeführten Disziplinen. Sie zeigen die Vielfalt unseres Sports und sind mit ihren sehr unterschiedlichen Anforderungen der Ausführung wesentlicher Teil des nationalen wie internationalen Schießsports. So war es in der Vergangenheit, so ist es heute und daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern.
Das wahre Problem liegt im illegalen Waffenbesitz!
Nicht die legalen Waffenbesitzer sind in Deutschland das Problem, sondern der illegale Waffenbesitz bzw. die illegale Waffenbeschaffung – und diese entzieht sich ohnehin jeglicher gesetzlichen Kontrolle. Deshalb erwarten wir seitens der Bundesinnenministerin, dass sie die Energie und den Aufwand, den sie aktuell aufbringt, um Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, stattdessen aktiv beim Kampf gegen illegalen Waffenbesitz an den Tag legt – leider ist ihr dieser zentrale Punkt nur einen Nachsatz in ihrem jüngst veröffentlichten Maßnahmenpaket wert.
Mit freundlichen Grüßen
DEUTSCHER SCHÜTZENBUND e.V.
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